Bankencrash, Börsenchaos, Rettungsschirm.
Warum versagt das Krisenmanagement der Politik?
- 11.11.2011
- Zuerst einmal eine kurze Antwort auf diese Frage: Das Krisenmanagement versagt, da kein politischer Konsens über die Ziele des Krisenmanagements existiert. Stattdessen verfolgen die aktuellen Bemühungen eine Vielzahl sich widersprechender Absichten. So wird zum Beispiel einerseits eine langfristige fiskalpolitische Disziplin als Ziel erklärt, anderseits legen die wiederholten »Rettungsmaßnahmen« die Vermutung nahe, dass fiskalpolitisches Fehlverhalten, wie z. B. eine staatliche Überschuldung, honoriert wird. Es ergibt sich der Eindruck, dass langfristig wirksame Stabilisierungsmaßnahmen aufgrund ihrer kurzfristig unangenehmen Konsequenzen vermieden werden. Das Problem liegt nicht zuletzt darin, dass die politischen Handlungen während der Finanzkrise in den Jahren 2007-2009 sehr hohe Erwartungen bezüglich der Aufgaben eines Krisenmanagements kreiert haben. Es wird erwartet, dass Banken – auch solche die bewusst riskant investiert haben – gerettet und Preise von Finanzinstrumenten stabilisiert werden. Die Politik befürchtet momentan, sie könne diese hohen Erwartungen enttäuschen, was kurzfristig zu politischen und ökonomischen Turbulenzen zum Beispiel an den Börsen führen wird. Die Frage, ob diese Erwartungen überhaupt gerechtfertigt und/oder sinnvoll sind, wird dabei aus den Augen gelassen. Ich möchte auf die Risiken dieser hohen Erwartungen an die Politik genauer eingehen. Betrachten wir zuerst das offensichtliche Risiko, das die Rettungsmaßnahmen zu einer enormen Erhöhung der Staatsausgaben führen können. Die Höhe des deutschen Beitrags zum erweiterten EFSF von 211 Mrd. Euro entspricht mehr als dem Zweifachen der gesamten Bildungsausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen oder mehr als 120 Prozent aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010. Finanzexperten erwarten, dass unter der gegebenen EFSF-Hebelung ein Großteil der 211 Mrd. Euro in den kommenden Jahren abgeschrieben werden muss, was zu einer Staatsausgabenerhöhung in ähnlicher Höhe führen wird. Wichtiger noch sind die weniger offensichtlichen Risiken der Rettungsmaßnahmen, die dadurch entstehen, dass Verluste aus sehr riskanten Investitionen auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Eine direkte Konsequenz ist die gestiegene Attraktivität staatlich abgesicherter Finanzrisiken. Daraus resultiert unter anderem eine Fehlleitung von Investitionen, so wird es z. B. relativ unattraktiv, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu vergeben. Der Erfolg des Krisenmanagements sollte unter Berücksichtigung dieser Risiken an der langfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte gemessen werden. Dieses Ziel ist durch die Etablierung von glaubwürdigen Institutionen zu erreichen, die eine dauerhafte Finanzdisziplin herbeiführen können. Dazu sollte den Finanzinstituten mehr Eigenverantwortung abverlangt werden, z. B. durch eine Erhöhung der Eigenkapitalmindestgrenze.